Netzwerktreffen München 19./20.11.2011

Am 19. November traf sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer, CSU, und der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Margarete Bause zu einem integrationspolitischen Gespräch im Bayerischen Landtag. Die beiden Politiker zeigten sich ebenso wie die Netzwerkerinnen und Netzwerker tief betroffen von der kürzlich bekannt gewordenen Mordserie, der mehrere türkeistämmige Mitbürger zum Opfer gefallen waren und die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet wird. Einhellig wurde eine umgehende lückenlose Aufklärung der Gewalttaten gefordert.

In der anschließenden Diskussion ging es um die aktuelle Integrationspolitik in Bayern und um die Frage, wie es gelingen kann, noch bestehende Diskriminierungen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen. Eine besondere Rolle spiele dabei die Bildungspolitik, so Margarete Bause. In Schulen solle muttersprachlicher Unterricht angeboten werden, damit Kinder sowohl Deutsch als auch ihre Erstsprache sicher beherrschten. Die Einführung eines Betreuungsgeldes hielt die Grünen-Politikerin dagegen für kontraproduktiv, da es gerade Kinder aus bildungsfernen Familien von öffentlichen Bildungsangeboten fernhalte. Für die Einrichtung einer sog. „Elternschule“ sprach sich Martin Neumeyer aus. Gemeint ist damit eine Anlaufstelle an öffentlichen Schulen, die Eltern, insbesondere mit Zuwanderungsgeschichte, mit dem hiesigen (Schul-) Alltag vertraut macht und ihnen so hilft, ihre Kinder auf deren Bildungsweg zu unterstützen.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage der sog. „Rückkehrer“. Gemeint sind damit hochqualifizierte junge Menschen, deren Familien aus dem Ausland, meist aus der Türkei, stammen, und die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung in das Heimatland ihrer Eltern zurückkehren, um dort zu arbeiten. Martin Neumeyer sah diese Entwicklung eher als Chance denn als Ausdruck eines Defizits. Es sei zu begrüßen, wenn junge Menschen sich auf internationalem Parkett bewegten, sich vernetzten und ihr Know-How teilten. Margarete Bause war dagegen der Meinung, dass junge Menschen ihre berufliche Zukunft vor allem deshalb im Ausland suchten, weil sie in Deutschland die Erfahrung machten, auf Grund ihrer kulturellen Herkunft für beruflich weniger qualifiziert gehalten zu werden und damit immer unter ihren Möglichkeiten blieben.

Studie „Vielfalt sucht Rat: Einwanderinnen und Einwanderer in den Räten deutscher Großstädte“

Im Anschluss an die Diskussionsrunde mit Neumeyer und Bause begrüßten die Netzwerkerinnen und Netzwerker im Rahmen ihres 15. Halbjahrestreffens in München Prof. Dr. Karen Schönwälder und Cihan Sinanoğlu vom Göttinger Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften. Die beiden Wissenschaftler stellten Ergebnisse ihrer Studie „Vielfalt sucht Rat: Einwanderinnen und Einwanderer in den Räten deutscher Großstädte“ vor, die die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene untersucht. Obwohl die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in Kommunalparlamenten in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, entspricht sie noch lange nicht dem Anteil von Migranten in der Gesamtbevölkerung: Während inzwischen 27 % aller Bundesbürger einen Migrationshintergrund haben, liegt ihr Anteil in den Stadträten durchschnittlich bei nur 4 %. Dabei scheint es nicht an den Migranten selbst zu liegen, dass sie in der Kommunalpolitik anteilig zu wenige Mandate innehaben, so Prof. Dr. Schönwälder. Es gebe nämlich bei Wahlen einen weit größeren Kreis an Kandidatinnen und Kandidaten, die Zuwanderungsgeschichte haben, sie seien jedoch häufig auf weniger aussichtsreichen Listenplätzen zu finden und würden deshalb kein Mandat erhalten. Die Parteien seien eben immer noch das Tor zur Politik, und sich in ihren etablierten Machtstrukturen zu behaupten, sei für Migrantinnen und Migranten oft besonders schwierig.

Bereits am Freitag, 18. November, hatten sich Ergun Can und Filiz Demirel, beide Vorstandsmitglieder des Netzwerks, mit Prof. Dr. Maier-Walser, Frau Dr. Luther und Herrn Dr. Hildmann von der Hanns-Seidel-Stiftung getroffen, um die Bedeutung von politischer Bildung für die Integration zu erörtern und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu diskutieren.

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