Positionspapier zur Integrationspolitik

Das parteiübergreifende Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener Zusammenschluss türkeistämmiger Mitglieder deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments.

Das Netzwerk wird koordiniert von der Stiftung Mitarbeit, Bonn und der Körber-Stiftung, Hamburg.

Das Netzwerk will ein Forum der Diskussion und des parteiübergreifenden Erfahrungsaustauschs sein. Ziel ist es, gemeinsame Positionen und Vorschläge zur Verbesserung der Integration türkeistämmiger MigrantInnen in der Bundesrepublik zu entwickeln und zu fördern.

Die Mitglieder des Netzwerks haben sich beim Arbeitstreffen am 6./7. Mai 2006 auf folgendes gemeinsame Selbstverständnis- und Positionspapier verständigt:

Zuwanderung und Integration:
Chancen und Potenziale erkennen und nutzen!

Wir stellen uns der Aufgabe, sowohl die positiven Aspekte der Zuwanderung zu nutzen als auch die Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und damit besser zu bewältigen.

Wir ignorieren dabei nicht die Befürchtungen und Ängste von Teilen der Bevölkerung, sondern nehmen diese ernst. Wir wollen durch Information und Aufklärung mit dazu beitragen, Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen. Nur ein Dialog – der sich jenseits falsch verstandener Toleranz und einer pauschalen Verurteilung von MigrantInnen befindet – kann helfen, interkulturellen Konflikten und Spannungen entgegenzuwirken.

Kulturelle Vielfalt ist Teil jeder pluralistischen Gesellschaft und muss von dieser auch berücksichtigt und akzeptiert werden. Unsere politische Rechtsgrundlage, in der die Andersartigkeit der Kultur gelebt werden kann, stellt das deutsche Grundgesetz dar mit seinen Rechten und Pflichten, u.a. der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der Gleichheit der Geschlechter und der Presse- und Meinungsfreiheit. Diese demokratischen Grundwerte können nicht im Namen einer Religion oder einer einzelnen Kulturrichtung in Frage gestellt werden. Integration bedeutet für uns weder die Aufgabe der eigenen kulturellen Wurzeln zu Gunsten der Majoritätskultur noch die Forderung nach einer einseitigen Integrationsleistung von MigrantInnen. Integration bedeutet vielmehr die gleichberechtigte Teilhabe der MigrantInnen am gesellschaftlichen Leben und das gegenseitige aufeinander Zugehen von Minorität und Majorität der Gesellschaft für ein gemeinsames friedliches Miteinander. Integration darf keine einseitige Herangehensweise sein. Ein erfolgreiches Integrationskonzept muss daher die Potenziale der Minderheiten benennen, einbinden und auf deren gesellschaftlichen Nutzen hinweisen. Es muss ferner ihre aktive Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens anstreben.

Herausforderungen, die durch Zuwanderung entstehen, können und dürfen nicht mit populistischen Wahlkampfkampagnen gelöst werden. Stimmungsmache dient nicht dem Miteinander und ist der Integration abträglich. Jegliche parteipolitisch motivierten Kampagnen, die auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen werden, lehnen wir strikt ab. Sie sollten unterbleiben, denn sie produzieren nur Verunsicherung und Ressentiments in der Bevölkerung. Zudem schaffen sie ein Klima anhaltender Bedrohung und fördern so nicht selten den Rückzug in die von vielen BürgerInnen beklagten „Ballungsräume“ oder „Parallelgesellschaften“. Der Ausgrenzung folgt dann meist eine Selbstabgrenzung mit fatalen Folgen für die Gesellschaft. Für eine erfolgreiche und gelingende Integration muss die Bundes-, Landes- und Kommunal-Politik dieses Thema als Querschnittsaufgabe begreifen und Rahmenbedingungen dafür schaffen, mit deren Hilfe sich alle MigrantInnen in die Gesellschaft integrieren können.

Wir sehen folgende Punkte als zentrale Handlungsfelder einer innovativen Integrationspolitik an:

Integration durch Sprache und Bildung

Der frühzeitigen Förderung der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund kommt eine besondere Rolle zu, da vor allem eine gute Sprachkompetenz der Schlüssel für eine qualifizierte und erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn ist. Dabei sollte die Förderung der Herkunftssprache nicht vernachlässigt werden, denn der sichere Umgang mit der Herkunftssprache erleichtert den Erwerb der deutschen Sprache wie auch weiterer Fremdsprachen und wird in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung immer wichtiger. Auch die Migrantenfamilien müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass sie die Angebote auf dem Gebiet der Vorschulbildung und –versorgung für ihre Kinder nutzen und diese dadurch frühzeitig die deutsche Sprache lernen. Beratungsgespräche und Veranstaltungen zu diesem Zweck sind unerlässlich und müssen als Pflichtveranstaltung organisiert werden. Das setzt aber voraus, dass genügend Angebote und Plätze bereit gestellt werden und die Betreuung für die Familien finanzierbar ist.
Zudem muss das Bildungssystem grundlegend reformiert werden. Es ist derzeit – mit Ausnahmen – nicht in der Lage, mit sozialer und kultureller Heterogenität umzugehen. SchülerInnen mit Migrationshintergrund haben deutliche Nachteile bedingt durch ihre Herkunft bzw. durch besondere Lebensumstände verbunden mit sozialer Armut. Sie haben deutlich weniger qualifizierte Schulabschlüsse und somit schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als deutsche SchülerInnen. Eine gezielte Förderung dieser Gruppierung stellt nicht nur einen Zugewinn für die MigrantInnen dar, sondern ist auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ein Zuwanderungsland kann und darf sich einer notwendigen und ins Berufsleben führenden Integrationspolitik nicht verschließen.

Integration durch Ausbildung und Arbeit

Die derzeit schlechte Beschäftigungssituation und die Krise auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hat Auswirkungen auf alle Gesellschaftsgruppen. Die MigrantInnen sind hiervon jedoch besonders stark betroffen. Bund, Land und Kommunen sind hiermit dringend aufgefordert, zielgerichtete Maßnahmen für mehr Aus- und Weiterbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund zu initiieren, um ihnen eine positive Zukunftsperspektive aufzuzeigen und zu ermöglichen.

Integration von Senioren

Die ersten angeworbenen „Gastarbeiter“ kamen vor gut 50 Jahren, sie haben unseren Wohlstand mit erarbeitet und am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt. Nun sind viele von ihnen in einem hohem Alter und pflegebedürftig. In vielen Familien beginnen jetzt die Herausforderungen bei der Pflege und Versorgung ihrer Familienangehörigen. Gerade in diesem Bereich ist eine am Menschen ansetzende, bedarfsgerechte öffentliche Hilfeleistung erforderlich. Deshalb müssen in der Pflege verstärkt die kulturellen Besonderheiten der Betreuung älterer MigrantInnen berücksichtigt werden.

Integration durch ökonomische Teilhabe

Die Bereitschaft zum Schritt in die Selbstständigkeit liegt bei MigrantInnen deutlich über dem der deutschen Existenzgründer. Schon jetzt stellen MigrantInnen 3-4 % aller Arbeitsplätze in Deutschland bereit. Sie tragen somit zum Wohlstand in unserem Lande bei. Es ist wichtig, durch gezielte Beratung und Förderung die selbstständigen MigrantInnen in die Lage zu versetzen, ihre Betriebe zukunftsorientiert zu führen und zu sichern, um eine hohe Anzahl von Insolvenzen zu vermeiden.

Integration durch Politik und Partizipation

Politische Teilhabe ist ein wichtiger Meilenstein in demokratischen Gesellschaften, da sie die Identifikation des Einzelnen mit dem Staat und der Gesellschaft fördert. Es müssen beiderseitige Anstrengungen unternommen werden, um die MigrantInnen zu motivieren, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und dieses durch ihr Anderssein zu bereichern.

Die Partizipation d.h. unter anderem die Teilhabe und Teilnahme von MigrantInnen an gesellschaftlichen Entscheidungen, die diese auch direkt betreffen, ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Mitbestimmung. Diese gilt es besonders zu ermöglichen und zu fördern.

Mit der Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechtes haben sich die Partizipationsmöglichkeiten für MigrantInnen verbessert. Doch die politische Partizipation könnte durch die generelle Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit und der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle ausländischen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren deutlich unterstützt werden.

Integration durch ein Anti-Diskriminierungsgesetz

Ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist ein unerlässlicher Meilenstein auf dem Weg zur Integration, denn es dient dem gleichberechtigten Zugang von MigrantInnen zu allen Lebensbereichen des Alltags. Ein solches Gesetz, das durch die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU gefordert wird und bis heute in Deutschland nicht beschlossen ist, kann einerseits helfen, die oft beklagte Diskriminierung und Benachteiligung von MigrantInnen im Alltag einzudämmen, andererseits auch zu mehr Chancengleichheit beitragen. Neben dem Gesetz, bzw. in seiner Folge müssen dann auch Richtlinien zu seiner Einhaltung eingerichtet werden.

Integration durch eine humane Flüchtlingspolitik

Das Zuwanderungsgesetz bietet für die Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte Lösung. Eine bundesweite Bleiberechtsregelung und die Bildung von diesbezüglichen Härtefallgremien ist dringend geboten.

Dies gilt erst recht für die hier geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen – für sie ist Deutschland das Zuhause.

Eine Abschiebung nach langjährigem Aufenthalt ist daher nicht nur eine unzumutbare Härte mit tragischen Folgen für die Einzelnen und ihre Familien. Ein solches Vorgehen steht auch im Widerspruch zu den humanitären Grundsätzen, denen deutsche Politik verpflichtet ist.

Integration des Islam

Für die Integration der islamischen Religion bedarf es einer „Kultur der Anerkennung“, die den Islam nicht pauschal abwertet und stigmatisiert. Die gleichwertige Existenz der Weltreligionen nebeneinander auf gleicher Augenhöhe ist eine Herausforderung, der wir uns stellen, da hier ein Grundbedürfnis der Menschen nach Spiritualität befriedigt wird.

Die muslimischen Organisationen und Verbände müssen mit dazu beitragen, islamisch-fundamentalistischen Tendenzen in ihren Reihen keinen Bewegungsspielraum zu geben, und dies nach innen und außen klar und deutlich kommunizieren.

Ein gemeinsames Ziel muss es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Muslime rechtlich und politisch zu integrieren. Dabei sehen wir die Förderung von Lehrstühlen für Islamische Theologie, die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten sowie das Angebot islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache an deutschen Schulen als wichtige Schritte in Richtung einer „Einbürgerung des Islams“.

Yusuf Aladağ
Mitglied CDU Delmenhorst, (CDU)

Zeliha Aykanat
Mitglied des Stadtrates Nordenham, (SPD)

Rıza Baran
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, (Bündnis 90/Die Grünen)

Cemal Bozoğlu
Mitglied des Stadtrats Augsburg, (Bündnis 90/Die Grünen)

Ergun Can
Mitglied des Stadtrats Stuttgart, (SPD)

Ozan Ceyhun
MdEP a.D. und Mitglied des Kreistages Groß Gerau, (SPD)

Burak Copur
Mitglied des Stadtrats Essen, (Bündnis 90/Die Grünen)

Cem Demircan
Mitglied des Stadtrates Velbert, (SPD)

Filiz Demirel
Abgeordnete im Bezirksparlament Hamburg-Altona, (Bündnis 90/Die Grünen)

Ö. Yaşar Fincan
e.a. Stadtrat München, (SPD)

Murat Gözay
Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, (SPD)

Nebahat Güçlü
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, (GAL)

Simone Jasmin Gündüz
Bürgerliches Mitglied der SPD Fraktion Hamburg-Bergedorf, (SPD)

Mehmet Harmancı
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Offenbach, (Bündnis 90/Die Grünen)

Ayşe Jerfi Hein
CDU-Landesvorstand Hamburg, (CDU)

Bayram İnan
Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg, (SPD)

Murat Kalmış
Mitglied des Stadtrats Delmenhorst, (FDP)

Mustafa Kara
Mitglied des Stadtrats Neckarsulm, (CDU)

Sait Keleş
Mitglied des Stadtrats Duisburg, (Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Hakkı Keskin
Mitglied des Deutschen Bundestages, (Die Linke.PDS)

Semih Kneip
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Die Linke.PDS)

Ramis Konya
Mitglied des Stadtrates der Stadt Osnabrück (SPD)

Alev Laßmann
Ehrenamtliche Stadträtin der Stadt Marburg (Bündnis 90/Die Grünen)

Özcan Mutlu
Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin, Bildungspolitischer Sprecher, (Bündnis 90/Die Grünen)

Adil Oyan
Mitglied des Kreisrats Rosenheim und Stadtrats Wasserburg am Inn, (Bündnis 90/Die Grünen)

Cem Özdemir
Mitglied des Europäischen Parlaments, (Die Grünen/EFA)

Musa Özdemir
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin, (PDS)

Aydan Özoğuz
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, (SPD)

Mürvet Öztürk
Mitglied der Kreistagsfraktion im Lahn-Dill-Kreis, (Bündnis 90/Die Grünen)

Nebahat Pohlreich
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld, (SPD)

Filiz Polat
Mitglied im Landtag Niedersachsen, (Bündnis 90/Die Grünen)

Yanki Pürsün
Kreisvorstand Frankfurt (FDP)

Ali Şahin
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, (Bündnis 90/Die Grünen)

Haritun Sarik
Mitglied des Stadtrats Regensburg, (CSU)

Ersoy Sengül
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, (Bündnis 90/Die Grünen)

Sinan Senyurt
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, (Bündnis 90/ Die Grünen)

Tamer Sert
Mitglied des Vorstands Kreisverband Delmenhorst, (FDP), Vorsitzender „Runder Tisch für Migranten“

Aynur Söylemez
Mitglied des Gemeinderats Tübingen, (AL/GRÜNE)

Ahmet Temel
Mitglied des Rates der Stadt Moers, (SPD)

Alptug Taskin
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Offenbach, (SPD)

Serkan Tören
Mitglied des Stadtrats Stade, (FDP)

Ali Ertan Toprak
Mitglied des Stadtrats Recklinghausen, (Bündnis 90/Die Grünen)

Ibrahim Tuner
Mitglied des Stadtrats Delmenhorst, (SPD)

Ersin Uluc
Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (SPD)

Gülistan Yüksel
Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, (SPD)

Turgut Yüksel
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main, (SPD)

Erkan Zorlu
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Troisdorf, (SPD)

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