Positionspapier zur Politischen Partizipation

Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund
Ein Stück der Macht den MigrantInnen!

1. Definition von politischer Partizipation und unsere Zielsetzung

Partizipation bedeutet Beteiligung, Teilhabe aber auch Einbeziehung und Mitwirkung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das heißt, die/der Einzelne oder eine Gruppe übt auf allen Ebenen des politischen Systems Einfluss auf politische Entscheidungen aus, wie z.B. durch Beteiligung an Wahlen, Partizipation in Parteien und Gewerkschaften und die Übernahme von politischen Ämtern in Parlamenten und Regierungen.

Mit diesem Papier verfolgen wir das Ziel, Ideen für eine verbesserte politische Partizipation von MigrantInnen in politischen Parteien zu entwickeln und eine Strategie zu formulieren, wie Mehrheitsgesellschaft und MigrantInnen gleichermaßen von einer verstärkten politischen Partizipation der MigrantInnen profitieren können, um den Integrationsprozess voranzubringen.

2. Ausgangslage

Laut den Ergebnissen des Mikrozensus 2005 leben in Deutschland rund 15,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Demnach sind ca. 19% der Deutschen, also etwa jeder 5. zugewandert oder haben immigrierte Eltern oder Großeltern.

Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung ist jedoch der Organisationsgrad von MigrantInnen in politischen Parteien sehr gering. Obwohl es bisher keine gesicherten Daten über die Mitgliedszahlen von MigrantInnen in politischen Parteien gibt, lässt sich aus Beobachtungen und Erfahrungen sagen, dass nur wenige den Weg in eine Partei finden, Mitglied werden oder sich um ein politisches Amt bewerben.

Es ist daher höchste Zeit, sich für eine stärkere politische Partizipation von MigrantInnen in den Parteien einzusetzen.

3. Forderungen an die MigrantInnen

Um das Interesse an politischen Prozessen bei MigrantInnen zu wecken und sie zu informieren, in welcher Form ein parteipolitisches Engagement möglich ist, müssen einige Grundvoraussetzungen geschaffen werden:

    • Bereitschaft zur Einbürgerung (nur die deutsche Staatsangehörigkeit berechtigt zum aktiven und passiven Wahlrecht)
    • Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache als Schlüssel für ein erfolgreiches politisches Engagement
    • Identifikation mit Deutschland und Bekenntnis zum GrundgesetzEine umfassende Öffentlichkeitsarbeit der Migrantenverbände und -organisationen bei ihren Mitgliedern über die Wichtigkeit und Bedeutung der politischen Beteiligung wäre zudem eine geeignete Maßnahme, um den Partizipationsprozess zu beschleunigen.Das Netzwerk will selbstverständlich auch durch eigene Informations- und Aufklärungskampagnen dazu beitragen, dass MigrantInnen
    • aus der politischen Sprachlosigkeit herauskommen und sich von ihrer zum Teil selbst auferlegten Opferrolle verabschieden sowie
    • stärkeres Interesse an politischen Ereignissen und demokratischen Prozessen zeigen.

4. Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft

Um den Anteil von MigrantInnen in politischen Parteien aber auch in politischen Ämtern zu erhöhen, ist ein Bewusstseinswandel auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft, insbesondere bei den Parteien erforderlich:

  • Betrachtung der kulturellen und ethnischen Vielfalt in Parteien als eine Bereicherung
  • Interkulturelle Öffnung in den Parteien und Fraktionen durch Etablierung einer Anerkennungs- und Willkommenskultur
  • Einrichtung einer Zielquote als Mittel zur Erhöhung des MigrantInnenanteils (z.B. je nach Anteil der MigrantInnen an der Bevölkerung der jeweiligen Wahlkreise)
  • Gezielte Mitgliederwerbung von MigrantInnen für politische Parteien durch öffentlichkeitswirksame Aktionen
  • Initiierung von Einbürgerungskampagnen
  • Angebote einer attraktiven Integrationspolitik der Parteien mit Forderungen nach: Mehrstaatlichkeit, Beseitigung von Einbürgerungshindernissen, Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU BürgerInnen
  • Entwicklung von parteiinternen Netzwerken für MigrantInnen
  • Einführung von Trainee- und MentorInnenprogrammen
  • Herausstellen von eigenen erfolgreichen Vorbildern mit Migrationshintergrund

5. Was haben die Parteien und die Gesellschaft davon?

Von politischer Partizipation der MigrantInnen können alle profitieren:

– Mobilisierung von WählerInnen mit Migrationshintergrund
– Erhöhung der Wahlbeteiligung unter den MigrantInnen
– Mitgliederzuwachs bei den Parteien
– Abbau von Politikverdrossenheit und gegenseitigen Vorurteilen

Insgesamt ist eine stärkere politische Partizipation von MigrantInnen ein zentraler Beitrag zur Demokratieförderung und Integration.

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